Zukunftskonzepte und Umsetzungsmanagement fördern lassen

von Ines Wilkens und Marinus Schnitzlbaumer

Warum sollte man auf diese Technik/ Entwicklung umsteigen?

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bietet mit dem Förderinstrument KfW 432 „Energetische Stadtsanierung“ einen Zuschuss zur Planung von Quartierskonzepten einschließlich des Personals, das dieses Konzept im Quartier umsetzen soll (genannt: Sanierungsmanagement) an. Quartierskonzepte können die Investitionen für die energetische Sanierung und Gestaltung der Energieversorgung für ein Quartier begleiten und als Entscheidungs- und Planungshilfe unterstützen.

Ziele des Förderinstruments sind die Steigerung der Energieeffizienz und Einsparung von CO₂. Auch wenn im Titel Städte adressiert werden, kann das Förderprogramm auch für kleinere Kommunen genutzt werden, also auch für die Entwicklung von neuen Bioenergiedörfern oder die Weiterentwicklung von bestehenden Bioenergiedörfer zu einer eigenständigen Versorgung durch erneuerbare Energien in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr.

Stand der Entwicklung

Das Förderinstrument ist seit 2011 verfügbar. Eine Studie der Prognos AG zum Förderprogramm bis Ende des Jahres 2017 zeigt folgende Ergebnisse: Es wurden über 1.000 Anträge bewilligt und etwa 53 Mio. € an Fördergeldern ausgegeben. Für die einzelnen Projekte lag die durchschnittliche Förderhöhe bei etwa 45.000 € für die Konzepterstellung und ca. 110.000 € für das Sanierungsmanagement. Die Eigenanteile der Kommunen lagen entsprechend bei 27.000 € (Konzept) bzw. 63.000 € (Sanierungsmanagement). (1)

Bei mehr als zwei Dritteln der Antragsteller waren Fragen der Gebäudesanierung und Wärmeversorgung die Haupttreiber, etwa ein Drittel nannte erneuerbare Energien als Schwerpunktthema (1). Bis 2017 wurden 25% der Anträge durch Kleinstädte und Landgemeinden gestellt (2). Das lässt darauf schließen, dass das Programm im ländlichen Raum noch nicht so stark verbreitet ist.

Es wurde festgestellt, dass häufig konkrete Zielsetzungen wie etwa das Errichten eines Nahwärmenetzes oder städtebauliche Sanierungsvorhaben ausschlaggebend für einen Antrag auf die Förderung waren. Dabei waren Verknüpfungspunkte zu Gebieten der Städtebauförderung zu erkennen. (1)

Rechtliche Situation

Gefördert werden kommunale Gebietskörperschaften und deren rechtlich nicht selbstständigen Eigenbetriebe. Es gibt jedoch die Möglichkeit, dass die Kommune die Zuschüsse an privatwirtschaftliche oder gemeinnützige Akteure weitergibt, wie z. B. an Genossenschaften oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR). Hierzu zählen beispielsweise

• Unternehmen mit mehrheitlich kommunalem Gesellschafterhintergrund

• Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften, Wohnungseigentümergemeinschaften oder

• Eigentümer von selbst genutzten oder vermieteten Wohngebäuden, insbesondere Eigentümerstandortgemeinschaften mit mindestens 5 natürlichen Personen als Eigentümer, organisiert in privatrechtlicher Form, zum Beispiel als eingetragener Verein oder als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (3).

Wirtschaftlichkeit

Die KfW fördert 65 % der förderfähigen Kosten des Quartierskonzeptes und des Sanierungsmanagements (max. 150.000 € für das Management in der ersten Förderphase von drei Jahren, bei einer Verlängerung auf fünf Jahre max. 250.000 €).

Eine Ergänzungsförderung mit Mitteln aus anderen Förderprogrammen des Bundes, der Länder oder der EU ist möglich, allerdings dürfen maximal 85% (bzw. 95% für finanzschwache Kommunen) finanziell unterstützt werden. Welches Förderprogramm dazu speziell in Frage kommt, hängt stets von der Situation vor Ort aber auch von dem entsprechenden Bundesland ab. In der Regel handelt es sich um Förderprogramme aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EFRE) oder aus Städtebauförderprogrammen, deren detaillierte Ausgestaltung in jedem Bundesland unterschiedlich ist. Hierzu kann man mit der Förderbank des jeweiligen Bundeslandes Kontakt aufnehmen.

Programme, die einen direkten Bezug zum KfW-Programm 432 besitzen, werden in einigen Bundesländern angeboten:

Bundesland	Name des Programmes	Förderbank	Link
Hessen	Noch im Aufbau. Beschluss wurde Ende 2019 gefasst.	WIBank	Förderrichtlinie
Niedersachsen	Energetische Stadtsanierung – integrierte Quartierskonzepte. Nur für das Konzept, max. 10.000 €.	N-Bank	Integrierte Quartierskonzepte
Rheinland-Pfalz	Wärmewende im Quartier – Zuweisungen für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanagement	Mueef	Wärmewende im Quartier
Schleswig-Holstein	Energetische Stadtsanierung	IB.SH	Energetische Stadtsanierung
Thüringen	Klima Invest – Kommunale Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsmaßnahmen	Aufbaubank	Klima-Invest

Die Förderdatenbank des BMWi biete eine gute Übersicht um zu prüfen, welche weiteren Möglichkeiten es gibt, die auf die jeweiligen Rahmenbedingungen vor Ort am besten passen. Es existieren viele länderspezifische Förderprogramme, die ebenfalls mit der KfW 432 Förderung vergleichbare Programme aufgestellt haben. Exemplarisch sind nachfolgend einige davon dargestellt:

Bundesland	Name des Programmes	Förderbank	Link
Bayern	Klimaschutz in Kommunen	LfA	KommKlimaFöR
Mecklenburg-Vorpommern	Regenerative Energieversorgung für Kommunen im ländlichen Raum	Stalu	Richtlinie
Nordrhein-Westfalen	Programmbereich Klimaschutz und -anpassung in Kommunen	Nrw.bank	progress.nrw

Organisatorische Umsetzung

Grundsätzlich muss die Kommune den Antrag für das Förderprogramm stellen. Für die Beantragung muss eine Vorhabensbeschreibung eingereicht werden, die folgende Punkte abdecken muss (3):

Angaben zum Quartier (Grenzen, Akteure)
die energetische und (städte-) bauliche Ausgangssituation
Zielsetzung
Arbeitsschritte sowie
Projektablaufplan

Praxisbeispiel

Der Ortsteil Dörpum der Gemeinde Bordelum in Nordfriesland setzt das Förderinstrument KfW 432 ein, um eine 100%ige Eigenversorgung durch erneuerbare Energien zu erzielen. Es ist der Anspruch, eine bedarfsgerechte und nicht nur bilanzielle Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien aufzubauen. Das Konzept sieht vor, erneuerbaren Strom u.a. von der örtlichen Biogasanlage in Dörpum zu nutzen. Mit Hilfe eines Direktvermarkters soll der „eigene“ Strom an die Haushalte der Gemeinde geliefert werden. Außerdem wird ein bestehendes geschlossenes Verteilernetz (Arealnetz) im Rahmen einer Fallstudie betrieben. Ein langfristiges Ziel ist es, ein Gemeindewerk aufzubauen, welches die Netzkonzession übernimmt. Die Konzeptdetails sind in (4) nachzulesen.

Interessant ist die effiziente Nutzung der KfW 432-Förderprogrammes: Zuerst wurde für den Ortsteil Dörpum das Konzept erstellt, welches bereits mit einem Umsetzungsmanagement in der Umsetzungsphase ist. Derzeit wird für die gesamte Gemeinde Bordelum das nächste Konzept erstellt und auch hier kann, nach der Planungsphase, wieder ein Umsetzungsmanagement finanziert werden. Auf diese Weise kann über mehrere Jahre Personal finanziert werden, um den Umbau der Kommune langfristig zu begleiten.

Kontakt für Fragen zu Dörpum und Bordelum:

Lukas Schmeling, EcoWert 360° GmbH – er hat das Konzept für Dörpum mit entworfen und ist nun Teil des Umsetzungsmanagements.

Tel.: +49 (0) 461 16 77 96 50, Mobil: +49 (0) 160 – 99 153 205

Email: lukas.schmeling@ecowert360.de

Zum Weiterlesen

1. Heinrich, S.; Langreder, N.; Rau, D.; Falkenberg, H.; Meißner, K. Evaluierung des Förderprogramms „Energetische Stadtsanierung – Zuschuss“ [online], 2019. Verfügbar unter: https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-alle-Evaluationen/Prognos-Endbericht-Evaluation-KfW-Programm-432-(final).pdf

2. BMUB (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit). Energetische Stadtsanierung in der Praxis. Umsetzungserfolge und Herausforderungen für die Zukunft [online], 2017. Verfügbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/bauen/energetische-stadtsanierung-3.pdf?__blob=publicationFile&v=4

3. KfW (Kreditinstitut für Wiederaufbau). Merkblatt energetische Stadtsanierung – Zuschuss [online], 2019. Verfügbar unter: https://www.kfw.de/Download-Center/F%C3%B6rderprogramme-(Inlandsf%C3%B6rderung)/PDF-Dokumente/6000002110-M-Energetische-Stadtsanierung-432.pdf

4. Schmelling, L.; Klammer, J. Dörpum 100 % erneuerbar. Abschlussbericht zur Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes [online], 2018. Verfügbar unter: http://www.bordelum.de/images/PDF/Abschlussbericht_D%C3%B6rpum_Internet_I.pdf